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Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

2. Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als GEWISS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Das Schweigen von GEWISS auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten anstelle etwaiger Einkaufsbedingungen des Käufers auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder GEWISS nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner Allgemeinen Einkaufsbedingungen liefert, es sei denn, GEWISS hat ausdrücklich auf die Geltung ihrer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verzichtet. Der Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers gilt auch dann, wenn diese zu einzelnen Regelungspunkten keine gesonderte Regelung enthalten. Der Käufer erkennt durch Annahme der Auftragsbestätigung von GEWISS ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den Einkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.

II. Vertragsschluss

1. Angebote von GEWISS sind freibleibend und unverbindlich.
2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist GEWISS berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei GEWISS anzunehmen.
3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

III. Mindestbestellmengen; Verpackungsgrößen

Der Käufer wird bei seinen Bestellungen die jeweiligen Mindestbestellmengen und Standardverpackungsgrößen von GEWISS berücksichtigen. Bestellt der Käufer geringere Mengen oder Mengen, die nicht den Standardverpackungsgrößen entsprechen, behält GEWISS sich das Recht vor, die Bestellmenge nach vorheriger Information des Käufers an die der Mindestbestellmenge oder die der Standardverpackung entsprechende Menge/Stückzahlen anzupassen. Die Anpassung gilt als zwischen den Parteien vereinbart, wenn der Käufer ihr nicht innerhalb von drei Werktagen widerspricht. Der fristgerechte Widerspruch des Käufers führt zu einer Stornierung der Bestellung.

IV. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

1. Ab einem Bestellwert von mehr als € 3.000 erfolgt die Lieferung CPT (Incoterms 2010) an einen von dem Käufer festzulegenden Bestimmungsort.
2. Im Übrigen erfolgt die Lieferung ex works (Incoterms 2010). Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). In diesem Fall geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
3. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist GEWISS berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel zu verweigern.
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist GEWISS berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet GEWISS eine pauschale Entschädigung iHv 1% des Kaufpreises pro abgelaufene Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens 5% des Kaufpreises, beginnend mit der Mitteilung der Abhol- oder Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Rücktritt) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten im Sinne von Satz 1 bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

V. Lieferfrist und Lieferverzug

1. Von GEWISS in Aussicht gestellte Lieferfristen (einschließlich Bereitstellungstermine) gelten nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Lieferfrist vereinbart wurde.
2. Sofern GEWISS verbindliche Lieferfristen aus Gründen höherer Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr, oder ähnlicher Ereignisse, die GEWISS nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere auch die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer von GEWISS, wenn GEWISS ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. GEWISS wird den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Sofern dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Ware nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist GEWISS ihrerseits berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird GEWISS unverzüglich erstatten.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen, Folgen verspäteter oder unterbliebener Zahlung

1. Die Preise von GEWISS verstehen sich ab Werk inkl. Standardverpackung und zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Sonderverpackung, sofern nichts anderweitig vereinbart, wird gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Die Preise richten sich nach den Preislisten von GEWISS in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung, es sei denn GEWISS weist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf abweichende Preise hin. In diesem Falle gelten die abweichenden Preise als vereinbart, wenn der Käufer ihnen nicht innerhalb von 3 Werktagen widerspricht. Der Widerspruch des Käufers gilt dann als Stornierung der Bestellung. GEWISS behält sich eine jederzeitige unangekündigte Veränderung ihrer Preislisten vor. GEWISS behält sich vor, Preise für laufende Verträge aufgrund von Kostensteigerungen für Gehälter, Rohstoffe oder sonstige Materialien bis zum Zeitpunkt der Übergabe oder bei Versendung bis zum Zeitpunkt der Versendung der Ware entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung zu verändern, sofern zwischen Bestellung und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. GEWISS wird die Preiserhöhung dem Käufer unverzüglich mitteilen. Die abweichenden Preise gelten als vereinbart, wenn der Käufer ihnen nicht innerhalb von 3 Werktagen widerspricht. Der Widerspruch des Käufers gilt als Stornierung der Bestellung.
2. Bei einer Versendung auf Verlangen des Käufers (Ziff. IV.2 S. 2) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
3. Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist. Zahlungen sind gebührenfrei als Barzahlung oder Banküberweisung an GEWISS zu leisten. Skonto gemäß den in der Rechnung von GEWISS ausgewiesenen Sätzen wird nur gewährt, solange der Kaufpreis fristgemäß bei GEWISS eingeht und keine älteren Forderungen mehr offenstehen.
4. Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. GEWISS behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.
GEWISS behält sich vor, bei Zahlungsverzug des Käufers die Auslieferung weiterer Bestellungen so lange auszusetzen, bis der Käufer den vollen noch ausstehenden Betrag bezahlt hat. Dies gilt nicht, sofern der Käufer berechtigter Weise von seinem Zurückbehaltungsrecht gemäß Ziff. X.4 Gebrauch macht.
5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ziffer X.4 bleibt unberührt.
6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist GEWISS berechtigt, unabhängig von den vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen zu verlangen, dass die Lieferung der Ware nur Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises oder gegen Sicherheitsleistung des Käufers erfolgt. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht nach, kann GEWISS die Ware zurückhalten oder – gegebenenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurücktreten. Als mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gelten insbesondere Zahlungseinstellung durch den Käufer, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Liquidation des Unternehmens oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers im Sinne des § 490 Abs. 1 BGB.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von GEWISS aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich GEWISS das Eigentum an den verkauften Waren vor.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im gewöhnlichen Geschäftsgang berechtigt. Diese ist ihm nur unter der Bedingung gestattet, dass er von seinen Kunden sofortige Bezahlung erhält oder die Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt veräußert. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt oder GEWISS gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
3. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages (inklusive Umsatzsteuer) tritt der Käufer bereits jetzt in vollem Umfang an GEWISS ab.
4. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung trotz Abtretung ermächtigt, solange GEWISS die Ermächtigung nicht widerruft. GEWISS wird die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber GEWISS ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist verpflichtet, GEWISS auf Verlangen eine Liste der Drittschuldner vorzulegen und diesen die Abtretung anzuzeigen.
5. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat GEWISS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die GEWISS gehörenden Waren erfolgen.
6. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GEWISS, nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
7. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die GEWISS zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird GEWISS auf Wunsch des Käufers einen Teil der Sicherungsrechte freigeben.

VIII. Produktsicherheit und Export in Drittstaaten, Konformitätserklärung des Käufers

1. Bei den unter Abs. 2. bis 4. nachfolgenden Angaben handelt es sich nur um Beschaffenheitsangaben. Die Übernahme einer Garantie durch GEWISS ist hiermit ausdrücklich nicht verbunden.
2. Die Produkte von GEWISS sind fachmännisch hergestellt. Sie bieten hinreichende Sicherheit für Menschen, Tiere und Sachen, wenn sie von qualifiziertem Personal richtig installiert, nur für den von GEWISS vorgesehenen Gebrauch verwendet und regelmäßig von qualifiziertem Personal gewartet werden. Bei einer beabsichtigten Produktverwendung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt es in der ausschließlichen Verantwortung des Käufers sicherzustellen, dass das Produkt in dem jeweiligen Staat zum Verkauf zugelassen ist und den dortigen Systemanforderungen entspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn GEWISS dem Käufer dies schriftlich bestätigt.
3. Produkte, die in Verkaufs- oder Werbematerial (Kataloge, Preislisten, usw.) von GEWISS beschrieben werden und in den Anwendungsbereich einer oder mehrerer der folgenden Richtlinien und Verordnungen fallen - 2014/35/EU (Richtlinie über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt), 2014/30/EU (Richtlinie über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit), 2014/53/EU (Richtlinie über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt ), 2014/34/EU (Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Anwendung für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen) sowie Verordnung (EU) 305/2011 (Verordnung zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten) - entsprechen den Mindestanforderungen der Richtlinien und Verordnung, um in der Europäischen Union auf den Markt gebracht zu werden. Die Richtlinienkonformität wird durch die Anbringung des "CE"-Zeichens an dem Produkt und/ oder dessen Verpackung und/oder in der Gebrauchsanleitung gezeigt. Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinien fallen, müssen den Qualitätsstandards der Richtlinie 2001/95/EC (Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit) entsprechen.
4. Produkte, die allein für den Export in Länder außerhalb der Europäischen Union bestimmt sind (und nicht innerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebracht oder genutzt werden dürfen), werden in dem Verkaufs- und Werbematerial von GEWISS entsprechend ausgewiesen. Der Käufer solcher Produkte verpflichtet sich hiermit, diese nicht innerhalb der Europäischen Union in Verkehr zu bringen. Er verpflichtet sich weiter, auch etwaigen Erwerbern des Produkts eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen. Der Käufer stellt GEWISS von allen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber GEWISS aufgrund der Verletzung dieser Ziff. VIII.4 erhoben werden.
5. Der Käufer hat in seiner Bestellung anzugeben, wenn er den Export des bestellten Produkts in ein Land außerhalb der Europäischen Union beabsichtigt. Für diesen Fall sichert der Käufer hiermit GEWISS zu, dass er sich über die Kompatibilität des Produktes mit den Sicherheitsstandards und Systemanforderungen des Zielstaates informiert hat.
6. Alle Produkte von GEWISS müssen entsprechend den in dem jeweiligen Zielstaat geltenden Systemanforderungen installiert und verbunden werden. Sofern das Produkt von GEWISS nicht ausdrücklich für den betreffenden Staat hergestellt wurde, obliegt es dem Käufer die dazu erforderlichen Informationen in die Bedienungsanleitung oder sonstige Informationsmaterialien aufzunehmen.

IX. Technische Daten

Maßangaben oder Zeichnungen von Produkten und Produktkomponenten dienen lediglich Informationszwecken. Sie können von GEWISS jederzeit ohne Ankündigung verändert werden.

X. Gewährleistung und Mängelrüge

1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist
2. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort, auf jeden Fall aber bevor die Ware eingebaut oder am Bestimmungsort installiert wird, sorgfältig untersucht werden. Die Ware gilt als genehmigt, wenn GEWISS nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) oder anderer, bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbarer Mängel, unverzüglich nach Ablieferung der Ware oder ansonsten unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich zugegangen ist. Hinsichtlich offensichtlicher oder bei sorgfältiger Untersuchung erkennbarer Mängel gilt auch der Einbau der Ware als Genehmigung. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von acht Tagen erfolgt.
3. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet GEWISS nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung).
4. GEWISS ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
5. Der Käufer hat GEWISS die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge trägt GEWISS die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einem anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an GEWISS zurückzugeben.
6. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. XI dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
7. Rückgriffsansprüche des Käufers gegen GEWISS gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruch des Käufers gegen GEWISS gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt Ziff. X.5 entsprechend.
8. Gewährleistungsansprüche unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen.

XI. Haftung

1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet GEWISS bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haftet GEWISS – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet GEWISS nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit GEWISS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Eine Haftung von GEWISS für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Produkt nicht den Systemanforderungen eines Staates außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entspricht, ist ausgeschlossen. GEWISS übernimmt weiter keine Haftung für die Weiterverbreitung oder Verwendung von Produkten in Staaten, in denen gesetzliche Bestimmungen deren Benutzung verbieten. Etwas anderes gilt nur, wenn GEWISS dem Käufer ausdrücklich schriftlich bestätigt hat, dass das Produkt mit dem Systemanforderungen des betreffenden Staates konform und/ oder dort zum Verkauf zugelassen ist.
5. GEWISS übernimmt keine Haftung für Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung oder Lagerung des Produktes durch den Käufer entstehen, sofern diese nicht auf eine fehlerhafte Bedienungsanleitung zurückzuführen sind. Eine Haftung für Schäden, die dadurch eintreten, dass das Produkt vom Käufer nicht fachgerecht gemäß Montageanleitung bzw. weiterer zusätzlicher Informationen und Allgemeinen Empfehlungen installiert oder nicht ordnungsgemäß gewartet wurde, ist ebenfalls ausgeschlossen.

XII. Warenrückgabe

Sofern GEWISS dem Käufer ein Rückgaberecht einräumt, welches nicht auf einer Vertragsverletzung (z.B. Mangel, Nebenpflichtverletzung) oder gesetzlichen Verpflichtung von GEWISS beruht, gilt folgende Regelung:
1. Der Käufer hat GEWISS über seinen Wunsch zur Warenrückgabe zu informieren. Vor einer Rückgabe der Ware muss GEWISS dieser schriftlich zustimmen, andernfalls ist GEWISS berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern und diese auf Kosten des Käufers an den jeweiligen Absender zurückzuschicken.
2. Sofern GEWISS der Rückgabe zugestimmt hat, hat die Ware innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Zustimmung beim Käufer CPT (Incoterms 2010) im Lager von GEWISS einzugehen. Die Ware wird dem Käufer mit Eingang im Lager der GEWISS zu dem ursprünglichen Kaufpreis abzüglich einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 15% des Kaufpreises gutgeschrieben. GEWISS behält sich vor, die zurückgegebene Ware zurückzuweisen oder höhere Verwaltungskosten zu verlangen, wenn die Warenrückgabe nicht innerhalb der 8-Tagesfrist erfolgt.
3. Die Einräumung eines Rückgaberechts ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.

XIII. Geistiges Eigentum

1. GEWISS ist alleiniger Eigentümer von Patenten, Abbildungen, Zeichnungen und Ähnlichem, was zur Herstellung der Waren verwendet wird. Der Käufer verpflichtet sich solche Dokumente und Informationen ohne die Zustimmung von GEWISS nicht an Dritte weiterzugeben, zu reproduzieren oder zu verwenden. Soweit die Herstellung von Waren durch GEWISS nach expliziter Anfrage und aufgrund technischer Dokumentation seitens des Käufers erfolgt, ist eine Haftung von GEWISS für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. In Bezug auf solche Schutzrechtsverletzungen trägt der Käufer die alleinige Haftung und stellt GEWISS von Ansprüchen Dritter frei.
2. Der Käufer verwendet Marken von GEWISS nur zur Kennzeichnung, Werbung und zum Verkauf der Waren und registriert diese nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von GEWISS.
3. Der Käufer wird „gewiss“ sowie ähnlich klingende oder aussehende Wörter nicht als Domainname verwenden.
4. Etwaige Verlinkungen auf die Webseite von GEWISS oder die Veröffentlichung von Inhalten auf der Webseite des Käufers, die sich auf GEWISS beziehen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von GEWISS.

XIV. Geheimhaltung

1. Die Verkaufsbedingungen, insbesondere etwaige Preisnachlässe und Prämien, sowie sämtliche Dokumente und Informationen, die von GEWISS als vertraulich eingestuft werden, sind vom Käufer vertraulich zu behandeln und dürfen für die Dauer von 5 Jahren ab Bestellung weder Dritten gegenüber offen gelegt noch für andere Zwecke als die Durchführung des Kaufvertrages verwendet werden.
2. Im Falle des Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß Abs. 1, behält GEWISS sich das Recht vor gegen den Käufer rechtlich vorzugehen.
XV. Datenverarbeitung
Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass GEWISS personenbezogene Daten aus dem Vertragsverhältnis in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet.

XVI. Code of Conduct

Die Geschäftsbeziehung zwischen GEWISS und dem Käufer basiert auf den Prinzipien der Legalität, Transparenz, Korrektheit und Fairness, in Übereinstimmung mit dem „Code of Ethics“, dem „Organisation Management and Control Framework“ von GEWISS und den Anti-Korruptions-Richtlinien, die auf der Internetseite www.gewiss.com verfügbar sind. Verstöße gegen die genannten Regelwerke können im Rahmen des „Mitteilungsprozesses“ an die E-Mail-Adresse ia-odv@gewiss.com mitgeteilt werden.
XVII. Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
2. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das Landgericht Limburg, sofern nicht von Gesetzes wegen ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.